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Planung zentraler Busbahnhof in Bad Liebenwerda

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Description (from the notice)

Im Gebiet der Verbandsgemeinde bestehen im Bereich des teilhabegerechten öffentlichen Personennahverkehrs Mängel. Um diese zu beseitigen, plant die Verbandsgemeinde Liebenwerda den Ausbau eines zentralen Busbahnhofes nach Stand der Technik. Zur Planung Zur Beantragung von Fördermitteln muss eine Genehmigungsplanung beim Landesamt für Bauen und Verkehr eingereicht werden. Nach Zusage der Fördermittel wird eine Ausführungsplanung herbeigeführt, Ausgeschrieben und der Bau ausgeführt. Für die genannten Leistungen wird ein Ingenieurbüro gesucht. Dieses wird im ersten Schritt mit der Bearbeitung der Leistungsphasen 1 - 2 nach HOAI 2021 beauftragt. Anschließend entscheiden die Abgeordneten der Stadt die Vorzugsvariante und die Einplanung weiterer finanzieller Mittel. Bei Bestätigung erfolgt die Beauftragung der Leistungsphase 3 - 4. Nach Vorlage der Genehmigung werden die Fördermittel beantragt. Nach Bestätigung der Zusage auf Förderung und vorbehaltlich der Bereitstellung der notwendigen Eigenmittel, wird das Büro Schrittweise zur Leistungsphase 5 Ausführungsplanung, 6 - 7 und 8 - 9 beauftragt. Die Unterlagen für die Genehmigungsplanung haben zwingend bis zum 1. März 2028 zu erfolgen. Bau ist für das Jahr 2029 vorgesehen. (Die Förderrichtlinie: Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (Rili ÖPNV-Invest)). In den Unterlagen ist ein Auszug der Fördermittelrichtlinie ersichtlich. Die dort notwendigen Forderungen müssen erfüllt werden.

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